Pressemitteilung:

Michael Groschek: Rüttgers-Gate-Affäre ist Tiefpunkt der politischen Kultur in NRW

Zur Berichterstattung über die Video-Überwachung von Hannelore Kraft durch CDU-NRW und Staatskanzlei erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit dem heutigen Tag ist klar: Aus der Bespitzelungsaffäre der CDU-NRW ist eine Affäre von Jürgen Rüttgers geworden. Offensichtlich haben der Ministerpräsident, sein Generalsekretär Hendrik Wüst und die Staatskanzlei gemeinsam die systematische Video-Überwachung von Hannelore Kraft geplant und in Auftrag gegeben. Und dies, obwohl der Gesetzgeber die klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei vorschreibt.

Noch am Samstag hatte Jürgen Rüttgers in der WAZ den Video-Wahlkampf seiner eigenen Partei gerügt und vorgegeben, selber eine weiße Weste zu haben. Jetzt erweisen sich diese Aussagen als heuchlerisch und verlogen. Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in NRW. Einmal mehr wird deutlich, dass Jürgen Rüttgers jeden Anspruch verwirkt hat, sich auf Johannes Rau zu berufen.“